Austria: Gesetz rechtswidrig? – OnlineCasinosDeutschland.de

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In Österreich obliegt das Online-Glücksspiel der staatlichen Kontrolle. Das Monopol sei jedoch laut der „Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel“ (OVWG) nicht mehr zeitgemäß und würde gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen. Im gesamten Binnenraum gilt die Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit, die das nationale Glücksspielgesetz im Alpenstaat nicht gewährleistet.

170 Millionen Euro an Steuereinnahmen

Die OVWG habe im vergangenen Jahr rund fünf Studien durchgeführt, die sich allesamt mit dem monopolisierten Online-Glücksspiel auseinandergesetzt hätten. Die Vereinigung sei zum Schluss gekommen, dass die restriktive Glücksspielgesetzgebung keinerlei moderne Standards aufweise und komplett aus der Zeit gefallen sei. Um den Standpunkt weiter mit fundierten Daten und Informationen zu untermauern, seien bereits weitere wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben worden.
Laut OVWG habe bereits das Jahr 2021 eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welche negativen Auswirkungen das aktuelle Monopol für die hiesige Online-Glücksspielbranche mit sich bringt. So hätten Anbieter mit einer gültigen EU-Lizenz, die in Österreich als illegal eingestuft werden, im vergangenen Jahr rund 170 Millionen Euro an Steuernahmen im Alpenstaat gezahlt.

Monopol verstößt gegen EU-Recht

Die OVWG stützt sich in ihrer Kritik gegen das Glücksspielmonopol nicht nur auf die eigenen Studien und Erhebungen, sondern führt auch andere Quellen an – z.B. ein Gutachten von Christian König. Der Professor ist an der Universität Bonn tätig und habe mit seinen Erkenntnissen bereits in jüngerer Vergangenheit dargelegt, wie ein Glücksspielmonopol in einem EU-Staat gegen den Rechtsrahmen des Staatenbunds verstößt.

Konkret gehe es um eine Bestimmung im österreichischen Glücksspielgesetz (Paragraf 14 Absatz 3 Satz 2), die nicht bei der EU notifiziert wurde. Sie verstoße eindeutig gegen die Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit. Der jeweilige Paragraf beinhaltet die „Inlands-Sitz-Erfordernis“, die Glücksspielanbieter beantragen müssen, um in Österreich ihr Angebot zu offerieren.

Ausländische Betreiber können laut Gesetz auf eine Zweigniederlassung zurückgreifen, um den Ansprüchen gerecht zu werden. Diese ist jedoch eine bestimmte Voraussetzung gebunden. So muss der jeweilige Anbieter in einem Staat beheimatet sein, dessen Konzessionen das gleiche Niveau wie die österreichische Lizenz aufweisen müssen. Nach Auffassung der OVWG handele es sich bei dieser Gesetzesauslegung um eine „verdeckte Monopolerhaltungsregelung“, die dringend abgeschafft werden müsse.

Solidarität mit EU-Anbietern

Die OVWG sieht im aktuellen Glücksspielgesetz nicht nur einen Verstoß gegen das EU-Recht, sondern solidarisiert sich auch mit den geprellten EU-Anbietern, die über eine gültige Lizenz verfügen. Diese veräußern durch die rechtliche Grauzone ihre Produkte in Österreich und seien für eine großen Teil der wirtschaftlichen Kraft der hiesigen Glücksspielindustrie verantwortlich. So zahlten die Anbieter hohe Steuerabgaben an den Staat und würden zusätzlich Tausende Arbeitsplätze im Land schaffen.

Mittlerweile haben sich viele ausländische Anbieter der OVWG angeschlossen und sind Mitglied der Vereinigung. Dazu zählen unter anderem Branchengrößen wie bet365, William Hill und Entain. Auch Flutter Entertainment, Kindred, LeoVegas und der deutsche Vertreter bet-at-home sind ein Teil der OVWG. Diese will sich für die Interessen der Online-Glücksspiel- und Sportwettenanbieter einsetzen. Das übergeordnete Ziel sei dabei eine moderne und europarechtskonforme Glücksspielregulierung in Österreich.

Situation wie damals in Deutschland

Der Status quo im Alpenstaat erinnert stark an Deutschland. Der Glücksspielmarkt in der Bundesrepublik war ebenfalls eine lange Zeit von einer Monopolstellung staatlicher Anbieter durchzogen. Online-Glücksspiel war sogar phasenweise komplett verboten. Die nationale Gesetze verstießen jedoch so offenkundig gegen geltendes EU-Recht, dass sich der Staatenbund mehrfach äußerte und Kritik übte. Deutschland wurde in der Folge „gebeten“, das nationale Glücksspielgesetz zu reformieren.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen und einem rechtlichen Flickenteppich trat dann schließlich im Juli 2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der den deutschen Glücksspielmarkt mit modernen und einheitlichen Spielregeln ausstattete. Das Online-Glücksspiel wurde unter hohen Standards legalisiert und auch Spieler- und Jugendschutz wurden stärker in den Fokus gerückt. Ob es in Österreich bald zu einem ähnlichen Umdenken kommen wird, bleibt allerdings fraglich.

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Author: Tyler Gutierrez